Samstag, 9. Januar 2016

Warum regt mich "Köln" so auf?



Hier mal wieder etwas off-topic, da ich hier ja auch zu früherem Zeitpunkt einmal mein Bekenntnis zur "Willkommenskultur" dargelegt habe. In den letzten Tagen konnte ich mir daher oft genug Kommentare nach dem Motto: "Siehst du? Ich habe es ja gleich gesagt. Das habt ihr nun davon." anhören. Habe ich meine Meinung nach den jüngsten Ereignissen geändert? Nein, habe ich nicht, aber ich fühle mich verunsichert, bin wütend und traurig. Warum ist das so? Es liegt daran, dass ich ein sehr gefühlsbetonter Mensch bin. Mein Gefühl in dieser Sache kann ich nur so beschreiben: 



1. Ich als Frau versetze mich natürlich zunächst emotional in die Lage der Opfer und kann mir ausmalen, wie schrecklich es sein muss, in diese Lage zu geraten. An einem Ort, an dem man sich vollkommen sicher wähnt (auch aufgrund der hohen Polizeipräsenz), ist man plötzlich völlig hilflos ausgeliefert. Ich fühle mich ohnmächtig und habe Angst. Auch ich würde in der nächsten Zeit Menschenmengen meiden. 

2. Seit Monaten habe ich mich schützend vor eine Gruppe Menschen gestellt, die massiv angegriffen wurden. Ausgerechnet aus dieser Gruppe heraus haben nun einige mir metaphorisch das Messer in den Rücken gestoßen. Und das schmerzt doppelt. Zum einen fühlt man sich zunächst einmal missbraucht und hintergangen, zum anderen wird man dann auch noch verhöhnt und muss mit der Häme derer leben, gegen die man sich so standhaft gewehrt hat. Das macht mich wütend.

So viel zum gefühlsmäßigen Erleben der Ereignisse. Sie erschüttern mich in meinen Grundfesten, meinem Glauben an das Gute. Doch an dieser Stelle muss sich auch mein Verstand melden, der dann letzten Endes auch mein Handeln bestimmen muss. Denn: unter den vielen, vielen Flüchtlingen, die gekommen sind, ist eine Mehrheit nach wie vor nicht negativ aufgefallen. Die allermeisten suchen immer noch Schutz, wollen ein besseres Leben für sich und ihre Familie, sind bereit, sich an unsere Regeln anzupassen und sich hier einzufügen.

Noch steht es nicht wirklich fest, was an Silvester in Köln und andernorts wirklich geschehen ist und ich kann mir hundert verschiedene Szenarien vorstellen. Manche mehr, manche weniger realistisch. War es spontan? War es geplant? Was und wer steckt dahinter? So viele Fragen sind unbeantwortet.

Ob aber nun gewollt oder ungewollt, es ist das entstanden, wovon viele Extremisten (ironischerweise Islamisten und Nationalisten gleichermaßen) träumen: unsere Gesellschaft ist tief verunsichert, wir haben Angst, fühlen uns bedroht in unserem eigenen Land und rufen nach der "starken Hand". So findet eine weitere Polarisierung statt. Die Rechten machen mobil gegen "die Flüchtlinge", "die Ausländer" oder "den Islam" und fassen immer weiter in der Mitte der Gesellschaft Fuß. Doch diese Begriffe sind Konstrukte. Es gibt nicht "den Islam". Und auch nicht "die Flüchtlinge". Ich kenne persönlich viele Muslime und auch Menschen mit einem Fluchthintergrund (die Schrecklichstes erlebt haben). Und ich weiß genau, dass diese Menschen sich hier wunderbar einfügen, selbst diejenigen unter ihnen, die unsere Freizügigkeit manchmal gewöhnungsbedürftig finden und die anders denken.

Aber wir müssen auch sehen: es gibt unter den vielen auch diejenigen, die nicht vorhaben, sich hier einzufügen. Es gibt die, die in offener Feindschaft zu unseren Werten und unserem System leben. Viele stehen unter Beobachtung. Es gibt unter den vielen, vielen Menschen, die zu uns kommen auch Kriminelle. Das liegt schon in der Natur der Sache. Es gibt meiner Ansicht nach auch eine große Zahl Menschen, für die der Übertritt in eine völlig andere Kultur sehr schwer ist und überwältigend. Menschen, die überfordert sind damit, und die falsche Vorstellungen von unserem Leben hier haben. Viele davon sind vielleicht guten Willens, brauchen aber Hilfe dabei, sich an die Gepflogenheiten hier zu gewöhnen. 


Was jetzt getan werden muss, ist meiner Meinung nach, dass wir massiv investieren müssen. In die Integration. In entsprechende Infrastruktur (Wohnraum, Bildung, Arbeitsplätze - was schließlich allen Bürgern zugute kommt), in Begleitung und Hilfe bei der Integration (was neue Arbeitsplätze schaffen würde) und auch in Sicherheit - schon allein wegen der aktuellen Gefährdungslage durch Terroristen (Polizei besser ausstatten und personell aufstocken). Dabei sollten wir niemanden unter Generalverdacht stellen und uns auf den Weg zum totalen Überwachungsstaat machen.

Immer mehr Leute fordern eine "Obergrenze" bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Mutti der Nation hält dagegen. Meiner Meinung nach zurecht, denn eine Obergrenze ist ein Versprechen, das wir rein rechtlich gar nicht geben können. Es gibt ein Asylrecht und das ist ein Grundrecht. Es bedarf also einer Verfassungsänderung, um es abzuschaffen oder zu verändern. Allerdings: alles, was an den Grundpfeilern unserer Verfassung rüttelt (z.b. Gewährung der Menschenwürde), kann rechtlich gar nicht geändert werden. Noch ist es strittig, ob es verfassungswidrig wäre, das Asylrecht abzuschaffen. Aber selbst dann, wenn Deutschland sein Asylrecht abschaffen würde, gibt es noch das Europarecht und das Völkerrecht, das einen individuellen Schutzanspruch garantiert. Im Klartext: Es muss nicht jeder aufgenommen werden, der bei uns Schutz sucht, aber - es muss zumindest geprüft werden, ob er Schutzrecht genießt. 

Das heißt, Obergrenzen wären letztlich ein Verstoß gegen das Völkerrecht. Und das Völkerrecht ist quasi die letzte Instanz, die uns davon abhält, in frühere Zeitalter der Eroberungskriege zurückzufallen. Das Völkerrecht sollte uns heilig sein. 

Was Frau Merkel mit ihrem Nein zur Obergrenze ganz richtig sieht ist: so einfach ist das nicht, schon rein rechtlich nicht. 

Dennoch werden wir an die Grenzen unserer Kapazitäten stoßen. Deswegen müssten europäische Lösungen her. Doch die Staaten schieben sich den schwarzen Peter hin und her anstatt das zu tun, wozu die EU eigentlich da war: Solidarität und Gemeinschaft zu leben, um den Frieden zu wahren. Fördergelder nehmen alle gerne, aber Vorschriften und Verpflichtungen? Nein danke, wir lassen uns doch von Brüssel nicht gängeln. Das Ergebnis dieser Europapolitik, die keine mehr ist, sind heuchlerische Kungeleien mit der Türkei und deren autokratischer Regierung. Das kann auch nicht die Lösung sein. 

Fakt ist: selbst wenn wir (völkerrechtlich fragwürdige) Obergrenzen festlegen, der Zustrom wird nicht einfach aufhören. Und dann? Mauer um Europa ziehen? Mit Waffengewalt gegen Flüchtlinge - zum größten Teil wehrlose Menschen, die vor Krieg und Terror weggelaufen sind und dabei ihr Leben riskiert haben - darunter sehr, sehr viele Frauen und Kinder? Wollen wir das? Ist das das Europa, auf das wir stolz sein möchten? Eines, das auch auf Frauen und Kinder schießt, weil es hier unbequem wird?

Die für mich einzige Antwort auf diese Frage lautet: NEIN! Das will ich ganz gewiss nicht. Das heißt, es werden Menschen kommen, ob es uns passt oder nicht. Damit müssen wir in Zukunft leben. Integration wird eine schwere Aufgabe. Wie schwer, das lassen die Ereignisse in Köln erahnen. Es wird diese Rückschläge geben, immer wieder. Es wird leider unter den vielen Menschen Typen geben, die sich einen Scheiß darum scheren, was ihre Handlungen auslösen und was sie für die vielen friedlichen Schutzsuchenden bedeuten. Vielleicht gibt es sogar Leute, denen es ganz recht ist, dass unsere Gesellschaft sich weiter polarisiert. Integration ist eine Mammutaufgabe, aber mit guten Willen können wir das "schaffen". Diesen Willen dürfen wir jetzt nicht torpedieren lassen. Ich glaube trotzdem, dass wir einander mit Respekt und Toleranz begegnen müssen.

Um eine weitere Polarisierung unserer Gesellschaft zu vermeiden und den Rechten den Wind aus den Segeln zu nehmen, müssen wir uns aber auch der verunsicherten Masse zuwenden. Auch wenn mir die Pauschalisierungen und das rechte Geschwafel die Galle hochtreiben, letztlich steckt bei einer ganzen Menge Leute ein Gemisch aus Angst und Unwissenheit dahinter. Diesen Leuten muss man auch entgegenkommen (ob es mir in der Seele wehtut oder nicht). Wir müssen ihnen das Gefühl geben können, dass unser Staat in der Lage ist, gegen Kriminelle - egal welcher Couleur und Herkunft - vorzugehen. Dass es leider erst im Zuge eines potenziell fremdenfeindlichen Aufschreis mal wieder auffällt, dass das Sexualstrafrecht Lücken hat und der Tatbestand der "sexuellen Belästigung" von vielen nicht ernstgenommen und belächelt wird, ist zwar nicht schön, aber immerhin fällt jetzt mal auf, dass es da durchaus Lücken gibt, die wir schließen können. 

Eine meiner Befürchtungen ist, dass europäische Lösungen sich nicht finden lassen und die "Willigen" den Ansturm einfach nicht bewältigen können - Völkerrecht hin oder her. Sehr bedenklich, aber ein wahrscheinliches Szenario: wir müssen irgendwann wie Schweden kapitulieren und sagen: wir können nicht mehr. Das bedeutet in direkter Folge, wir müssen massenweise Leute abweisen, die eigentlich unseren Schutz genießen müssten. Wenn wir also nur einer begrenzten Zahl Menschen unseren Schutz und unsere Hilfe angedeihen lassen können, tun wir meiner Meinung nach gut daran, unsere Instrumente zu verbessern, mit denen wir diejenigen ausfiltern können, die eben keine Bereicherung für unsere Gesellschaft sind, sondern eine weitere Belastung. Insofern bin ich auch dafür, schneller das Bleiberecht zu entziehen. Ich finde grundsätzlich, dass Menschen eine zweite Chance verdienen. Aber wenn es hier eng wird, können wir uns dieses Maß an Toleranz und Spielraum einfach nicht mehr leisten. Bevor wir andere abweisen müssen, die sich gern integrieren und einfach nur in Frieden leben möchten, müssen wir - schon des sozialen Friedens willen - allen anderen gegenüber auch Härte zeigen. Die Menschen hier dürfen nicht das Gefühl bekommen, dass irgendjemand hier "Narrenfreiheit" genießt. 

Ich habe genausoviel - wenn nicht noch mehr - Angst vor einem Rechtsruck der Gesellschaft und braunen Schlägertrupps wie vor Terroranschlägen. Es passt mir alles überhaupt nicht und ich würde mir ein anderes Europa wünschen. Ich glaube auch, dass die pauschale Weigerung vieler anderer europäischer Länder, Flüchtlinge aufzunehmen - oder auch die Weigerung, Muslime aufzunehmen, auf Dauer nicht nur Europa kaputtmacht, sondern auch immer mehr das Völkerrecht erodiert, den letzten Garant unserer (relativen) Sicherheit. Das müssen wir dringend verhindern. Wie können wir das? Indem wir dem entschieden entgegen wirken und ein positives Beispiel für ein gelingendes Miteinander werden. Wir müssen "das schaffen", um zu zeigen, dass eine Demokratie stark ist, dass Freiheit DOCH das Papier wert ist, auf dem sie festgeschrieben wurde. Bitte, lasst doch eure Angst nicht unsere Grundwerte zerfressen, auch wenn es zugegeben manchmal schwer fällt. 

Fazit: Ja, ich kann den Ruf nach "Obergrenzen" nachvollziehen und die Angst, dass die Herausforderung, so viele Menschen integrieren zu wollen, für uns zu groß ist. Ich kann die Angst vor Terror verstehen und die Verunsicherung vieler, wenn sie sich mit einer Kultur und Religion konfrontiert sehen, die wir oft so schwer verstehen können. Ich finde es menschlich, schockiert, wütend, ängstlich, besorgt und - wie in meinem Fall - auch persönlich beleidigt zu sein ob der Ereignisse in der Silvesternacht.
Doch ich glaube auch, dass die Lösung nicht sein kann, einen "Kampf der Kulturen" zu erklären, den sowohl die extreme Rechte als auch diverse extreme Islamistengruppen so gerne hätten. "Wir" gegen "die".
Es muss ein "Wir miteinander gegen Hass und Krieg" werden. Da sind wir alle gefordert. Und ich glaube, da hat es schon eine Menge richtiger Signale gegeben, auch und gerade aus Richtung muslimischer Vereinigungen. Das finde ich wiederum sehr schön, denn da ist auf beiden Seiten in der Vergangenheit viel zu viel versäumt und sind Chancen vertan worden. 

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